Die Situation:

Europa hat sich in den letzten Jahren immer stärker integriert, viele Beschränkungen zwischen den verschiedenen west- und mitteleuropäischen Ländern sind gefallen. Die Europäische Union hat inzwischen eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Ganz wie von den Betreibern dieser Entwicklung erhofft, haben sich auch die politischen Systeme Europas immer stärker aufeinander abgepasst und so zeigen sich politische Konstellationen in Europa zunehmend vergleichbar. Kürzlich in Sevilla wurde deutlich, auf wessen Kosten diese Einigung geht. Im Versuch, die Aussengrenzen des neuen Souverän zu sichern, betreiben die Regierungungen Europas immer offener eine Politik der Festung Europa. Sogenannte illegale Flüchtlinge sollen unter allen Umständen verhindert und abgeschoben werden, es wurden Strafen für Länder gefordert, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Hinter den Kulissen des offiziellen und demokratischen Europas, dass überall in der Welt den netten, um Menschenrechte bemühten, reichen Onkel spielt, werden durch Grenzpolizisten und Lagerverwaltungen, Abschiebeagenten und Militärpatroullien täglich Menschenrechte mit Füssen getreten, um einem paranoiden Kontrollbedürfnis, einer antiquierten Souveräntitätsvorstellung und einer egoistischen Verteidigung des europäischen Wolhstandes gerecht zu werden. 

Die Vorstellung, die Flüchtlingsströme dadurch in irgendeiner Form zu behindern, ist illusorisch, sind doch Grenzen eben nicht mehr als Dämme, die immer nur bis zu einem bestimmten Druck halten können. Die Illusion, größere Dämme könnten die Situation entschärfen, die Infamie, so etwas politisch zu instrumentatlisieren und damit Rassismen innerhalb der Bevölkerung zu schüren, erweist sich als umso größer, da es doch in erster Linie eben die Prinzipien sind, die auch das offizielle Europa verfolgt, daß die Grenzen aushöhlt. Kapitalismus deterritorialisiert sämtliche räumliche Container. Und eine Politik, die Freihandel und eine globale Marktwirtschaft propagiert, tut letztlich ihren Beitrag dazu, daß die Grenzen sich auflösen.

Im Süden der Europäischen Union, an den Küsten des Mittelmeers, soll bis 2010 die sogenannte Euro-Mediterane Freihandelszone (MFTZ) entstehen. Die meisten südlichen und südöstlichen Mittelmeer-Anreiner stehen darüber in Verhandlungen mit der EU. Die Märkte dieser Länder sollen sich für europäische Waren und Investionen öffnen, ihrerseits erhalten diese Länder Zugang zu den europäischen Märkten. Was sich wie eine Grenzöffnung anhört, geht aus Europäischer Sicht völlig konforn mit der Politik der Abschottung gegen Menschenströme. Waren und Kapital sollen sich freibewegen, die Menschen jedoch bleiben getrennt. Selbstverständlich sind die Länder der südlichen EU-Pherepherie offen für europäische Touristen. Die Bewohner dieser Länder ihrerseits jedoch sollen schön zu hause bleiben, erhalten im Regelfall nicht mal Touristen-Visa für die EU.

Die Mobilität von Waren und Kapital zieht jedoch notwendig eine Mobilität der Menschen nach sich. Die Erfahrungen der Nafta in Nordamerika zeigen deutlich, daß nicht mal ein an DDR-Verhältnisse erinnerdes Grenzregime der USA in der Lage ist, mexikanische und andere lateinamerikanische Migraten aufzuhalten. Diese Migranten bewegen sich nicht zufällig auf diesen Routen, es sind nicht Armutsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen. Wenn dies so wäre, würden weitaus mehr Menschen sich bewegen. Die Menschenströme folgen den Strömen des Kapitals. Sie sind im Ergebnis die notwendig Folge einer Politik, die die Öffnung der Grenzen für Waren und Kapital vorher ermöglicht hat.
Deswegen ist die Politik der Festung Europa nicht nur moralisch verwerflich und entlarvent, sie ist auch von vorneherein nicht funktionabel. Die sich in der MFTZ etablierenden Waren und Kapitalströme werden weitere Wanderungsbewegungen auslösen und diese lassen sich ohnehin nicht begrenzen. 
Die Herausforderung für Europa ist also nicht, wie man der Migrationströme Herr werden kann, sondern eher, wie man ein Klima schaffen kann, in der die notwendig zunehmende Migration als eine Bereicherung und nicht als eine Gefahr verstanden wird. 

Kontakt